§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Milkfood GmbH, Friesenweg 42, Haus 24 B, 22763Hamburg/ Deutschland, HRB Nummer Amtsgericht Hamburg: HRB 37348, UST-ID Nr. DE118609809) vertreten durch vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Helmut Stieber und Frau Amelie Stieber (https://www.milkfood.de/impressum) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen, wie Lieferbedingungen, werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Werden diese AGB von einem Vertragspartner zur Kenntnis genommen und akzeptiert, gelten Sie auch für alle künftigen Verträge mit uns.
(2) Unsere Leistung besteht im Verkauf einer Produktpalette von Lebensmitteln, wie Süßwaren, Kaffeeprodukten, Milchpulver und deren Anlieferung nach Bestellung durch Subunternehmer.
Im Bereich der Lieferung und Logistik erfüllen wir die Beauftragung des Spediteurs bzw. der Spedition und des Lageristen bzw. Lagerortes der bestellten Ware.
Wir veranlassen nach Vertragsabschluss die Bereitstellung der Zolldokumente gemäß Beauftragung, soweit diese erforderlich sind und ggf. anderer für die Entgegennahme bestellter Ware erforderlichen Unterlagen, wie Ursprungszeugnisse, Gesundheitszertifikate, andere Dokumente des internationalen Warenverkehrs. Etwaige Verzögerungen diesbezüglich verursacht durch eine Behörde vertreten wir nicht.
(3) Bezüglich Lieferung und Entgegennahme sind wir dazu angehalten, die gesetzlichen Vorgaben des deutschen bzw. EU-Regelungsbereichs zu beachten und einzuhalten. Vorgaben außerhalb dieses Regelungsbereichs, wie Drittlands-Einfuhrbestimmungen, sowie dessen etwaige Anwendung entziehen sich unserer Kenntnis und sind vom jeweiligen Käufer einzuhalten und mit der zuständigen Behörde im Bestimmungsland abzustimmen.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf unserer Online-Präsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Vielmehr stellt die Anfrage des Kunden nach § 4 (2) ein annahmefähiges Vertragsangebot dar.
(2) Marktteilnehmern unseres Absatzmarktes ist bekannt, dass wir Anbieter entsprechender Ware sind. Daher kontaktieren uns die Vertragspartner und erläutern schriftlich oder mündlich, welche Ware in welchem Umfang sie anfragen.
(3) Auf Grundlage der Angaben des Kunden i.S. vorstehender Ziffer erstellen wir ein schriftliches Vertragsangebot, das von unseren Vertragspartnern mündlich, schriftlich oder durch unwidersprochene Entgegennahme der Ware angenommen wird.
(4) Wir weisen darauf hin, wie in den durch uns ausgestellten Dokumenten ,dass diese AGB dauerhaft online abrufbar sind auf unserer Webseite unter https://milkfood.de/agb
(5) Der Vertragspartner bestätigt die rechtswirksame Vereinbarung dieser AGB spätestens, wenn er das Vertragsangebot unwidersprochen annimmt.
(6) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 5 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen mit Annahme des Vertragsangebots nach § 4 (1)zugesandt. Die zugrundeliegenden AGB werden den Vertragspartnern über unsere Webseite gemäß § 4 (4) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verweisen wir in unseren E-Mails auf diese per Hyperlink. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Zahlungsbedingungen/ Preise
(1) Der Kaufpreis und dessen Fälligkeit steht in dem Vertragsangebot nach §4 (2).
(2) Bei den von uns angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise und somit um Zahlen ohne Umsatzsteuer, die der Vertragspartner zusätzlich zu entrichten hat, wenn das Rechtsgeschäft eine Umsatzsteuerpflicht begründet.
(3) Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Wochen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Preisänderungen auf unseren Listenpreis oder anderer Kostenerhöhungen am Liefertag zu erhöhen. Bei einer Erhöhung um mehr als 25 % ist der Vertragspartner berechtigt, binnen zehn Tagen nach Mitteilung der Preisänderung schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Teilleistungen
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für gelieferte Ware.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt – auch unabhängig von der Zahlung einzelner Rechtspositionen – erst dann, wenn der auf die offene Rechnung entfallende gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen wurde.
(2) Unsere Vertragspartner sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Er hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er jene Ware veräußert und alle Unterlagen darzulegen, die zur Geltendmachung von Zahlungsansprüchen hinsichtlich dieser Ware erforderlich sind.
Der Vertragspartner ist nicht befugt, über die Vorbehaltsware zu verfügen, wie sie zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. In diesem Falle treten sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Vertragspartner auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-oder ähnlichen Verfahrens über ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben.
(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu verwahren und zu versichern.
(4) Sind wir bereits in der Lage, die geschuldete Leistung teilweise zu erbringen, sind wir berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und in Rechnung zustellen, wenn der Umfang der Teillieferung zumindest ein Drittel des Gesamtauftrages darstellt.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß der schriftlich getroffenen Vereinbarung an die Lieferanschrift des Vertragspartners (etwa dessen Lager) oder stellen sie ihm zur Abholung in einem unserer Zwischenlager bereit. Die Entscheidung hinsichtlich dieser Wahlmöglichkeit steht ebenfalls in dem Angebot nach § 4(2).
(2) Werden Versandkosten und mit dem Versand verbundene Dienstleistungen im Angebot nach § 4 (2) gesondert berechnet, sind diese vom Vertragspartner zuzahlen und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Die Bestellungen bei uns lösen unsere Schick- oder die Hohlschuld unsere Vertragspartner aus. D.h. wir versenden auf Verlangen des Vertragspartners die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungs-/Leistungsort (Schickschuld),womit die Gefahr (Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware) auf den Käufer übergeht, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, Anstalt oder Firma zur Beförderung übergeben haben. Ist vereinbart, dass der Vertragspartner die Ware an einem anderen Ort als dem Erfüllungs-/Leistungsort abholt, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware zur Abholung bereitstellen und dies dem Vertragspartner mitgeteilt haben (Holschuld).
(4) Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernde Ware unser Warenlager oder Zwischenlager verlassen hat und die Versandbereitschaft den Vertragspartner mitgeteilt wurde oder dem Vertragspartner mitgeteilt wurde, dass die entsprechende Ware zur Abholung bereitsteht.
(5) Liefern wir eine Teillieferung nach § 7 (4) ist die vereinbarte Lieferfrist eingehalten. Die geschuldete Ware, die im Zeitpunkt der Teillieferung noch vertraglich zur Auslieferung offensteht, liefern wir unverzüglich, sobald das möglich ist.
(6) Verzögert sich die Lieferung aufgrund solcher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (wie höhere Gewalt, Aufruhr, Streik oder erheblicher Störung in unseren und/oder den Betrieben unserer Zulieferer, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Verzögerung, für die wir nicht schadensersatzpflichtig sind.
(7) Die Art der Lieferung liegt in unserem Ermessen (Land, Schiff, Flug).Wir wählen die für die jeweilige Lieferung effizienteste Art unter Berücksichtigung anfallender Kosten.
(8) Holt der Kunden die Ware selbst in unserem Lager oder Zwischenlager ab oder ist der Warenexport erforderlich, muss der vereinbarte Kaufpreis vor Entgegennahme oder Abholung der Ware an uns bezahlt sein. Der Kunde erhält erst nach dem Zahlungseingang bei uns alle erforderlichen Zoll- und andere Ausfuhrdokumente, deren Herausgabedurch uns vorgesehen ist. Diese Zahlungsbedingung gilt vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, die der Kunde mit uns schriftlich getroffen hat.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erteilung einer Gutschrift zu leisten, die dem Wert der mangelhaften Ware entspricht. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (etwa Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) steht uns zu. Zur Nacherfüllung wird uns hinreichend Zeit und Gelegenheit gegeben. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte an gelieferter Ware und Teillieferungen ist, dass der Vertragspartner alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Rügt der Vertragspartner nicht innerhalb 7 Werktagen nach seiner Möglichkeit der Überprüfung der Ware, gilt die Ware als mangelfrei abgenommen, wenn der etwaige Mangel erkennbar gewesen wäre.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 11 Aufrechnung/Zurückbehalt
Unser Vertragspartner kann ausschließlich mit von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen uns aufrechnen.
Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn er macht ein solches Recht schriftlich geltend, welches auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die betroffene Leistungsstörung ergibt, die wir zu vertreten haben.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall haften wir für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden bis zur Höhe des vereinbarten Warenwertes. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (wie entgangener Gewinn), sind ausgeschlossen.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Verarbeitung personenbezogener Daten
Datenschutz-Information gemäß Art. 12 ff. DSGVO: Wir verarbeiten Stammdaten unserer Kunden (Name, Anschrift, Kontaktdaten, wie Telefonnummer und E-Mail-Adressen) sowie Vertrags- und Abrechnungsdaten ausschließlich zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Empfänger sind nur die intern zuständigen Fachabteilungen und externe Dienstleister (etwa IT-Provider, Zahlungs- oder Versanddienste), soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine Übermittlung in Staatenaußerhalb des EWR erfolgt ausschließlich unter Wahrung geeigneter Garantie nnach Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln.
Die Speicherung dauert jeweils bis zum Vertragsende und anschließend für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (regelmäßig sechs bzw. zehn Jahre gemäß § 257 HGB, § 147 AO).
Betroffene Personen können jederzeit Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch nach Art. 15 bis 21 DSGVO verlangen und sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren.
Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss und dessen Erfüllung erforderlich; ohne diese Angaben kann kein Vertrag geschlossen werden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungenunwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteieneinvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Hiermit unterrichten wir Sie darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Dienstleistung etc.
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch die folgende verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO:
MILKFOOD GmbH
Hasenhöhe 128
22587 Hamburg I Deutschland
Vertreten durch die Geschäftsführer:
Helmut Stieber, Amelie Stieber
Kontakt:
T: +49 (0) 40 8666 71 – 0
Fax: +49 (0) 40 866 38 88
E-Mail: info@milkfood.de
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